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Fachtagung Datenschutz im Gesundheitswesen

Evaluierung der DS-GVO: Das kann doch weg, oder?


Rückblick auf die Fachtagung

Am 24. und 25. Juni 2020 fand die diesjährige Fachtagung „Datenschutz im Gesundheitswesen“ statt, ausgerichtet von den fünf Verbänden bitkom, BvD, bvitg, GDD und GMDS. Kernthema der diesjährigen Fachtagung war natürlich die Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Aufgrund der aktuellen Situation konnte natürlich keine Präsenzveranstaltung durchgeführt werden, die Tagung fand daher virtuell statt. Angenehmer Nebeneffekt: Da der bitkom die Technik kostenlos bereitstellte und die GMDS die gesamte Anmeldung übernahm (an dieser Stelle herzlichen Dank an Frau Behrend, ohne die diese Fachtagung nicht hätte stattfinden können), konnte die diesjährige Tagung kostenlos angeboten werden.

Am ersten Veranstaltungstag fand der politische Abend statt, der mit einer Keynote eröffnet wurde, welche Herr Ventsislav Karadjov, der einerseits die bulgarische Datenschutzaufsicht leitet, andererseits derzeit der stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses ist, hielt. Herr Karadjov referierte über die Arbeit des EU Datenschutzausschusses der vergangenen zwei Jahre und berichtete über die vom Ausschuss erreichten Erfolge, sprach aber auch noch bestehende Vollzugsdefizite in einigen europäischen Ländern an. Die anschließende Diskussion wurde von Vertretern von IT-Herstellern, Krankenhaus-IT, Datenschützern und Forschung geführt. Dabei zeigte sich, dass keiner wirklich unzufrieden mit der DS-GVO ist. Eher im Gegenteil: dass europaweit einheitliche Regelungen gelten, begrüßten alle. Allerdings wurde von den Diskutanten auch diverse Defizite dargestellt, die i.d.R. nicht in der DS-GVO liegen, sondern eher in deren Anwendung. Z.B. wurde u.a. kritisiert, dass die deutschen Aufsichtsbehörden auch zwei Jahre nach dem Wirkeintritt der DS-GVO deren einheitliche Auslegung in Deutschland nicht gewährleisten können.

Der zweite Tag begann mit drei Vorträgen. Thomas Spaeing berichtete über die Europäische Gesellschaft der Datenschutzbeauftragten, in welcher sich diverse Berufsverbände von Datenschutzbeauftragten vereinigten, um auch europäisch eine Interessensvertretung wahrzunehmen. Christoph Isele informierte über die Erarbeitung von Verhaltensregeln zur Fernwartung gemäß Art. 40 DS-GVO, ein Projekt des bvitg, welches bei den Zuhörern der Tagung auf reges Interesse stieß. Hüseyin Cavga referierte über ein interessantes KI-Projekt der SAP, mit welchem die SAP ihre Kunden im Gesundheitswesen künftig bei der Abrechnung unterstützen will.
In vom Vorjahr übernommener Form fanden anschließend 5 Seminare in zwei Böcken statt, so dass die Teilnehmer die Auswahl zwischen den verschiedenen angebotenen Seminaren hatten. Angeboten wurden: „Datenschutz als konstruktiver Wegbegleiter einer digitalen Gesundheitsversorgung“, „Datenschutz-Folgenabschätzung“, „Die Kontrollaufgaben des Datenschutzbeauftragten“, „Verarbeitung in Drittstaaten“ sowie „Auftragsverarbeitung“. Leider musste Auftragsverarbeitung aufgrund technischer Probleme ausfallen, aber die Veranstaltung wird den dafür angemeldeten Teilnehmern noch einmal zu einem anderen Termin angeboten.
Abschließend folgten noch zwei Vorträge zu den Themenkomplexen „Klinischen Register“ sowie „Interessensabwägung und Broad Consent“.

Insgesamt nahmen über 200 Menschen an der Fachtagung teil. Als wissenschaftliche Fachgesellschaft erfolgte seitens GMDS natürlich eine Evaluierung der Tagung durch die Teilnehmer. An der Online-Umfrage beteiligten sich etwa ein Drittel der Teilnehmer, Vorträge und Seminare hatten eine Rückmeldung von 30% bis 40%. Insgesamt bekam die Veranstaltung ein sehr positives Feedback. Die Organisation wurde von über 80% der Feedback-Geber mit „gut“ oder „sehr gut“ bewertet. Möglichkeit zur Vernetzung oder zum Erfahrungsaustausch wurden im Vergleich zum Vorjahr mit einer Präsenzveranstaltung natürlich schlechter beurteilt, aber auch hier sagen über 80%, dass sich die Veranstaltung für sie gelohnt hat, sie selbst die Veranstaltung wieder besuchen und auch anderen empfehlen würden.
Auch die Vorträge und Seminare wurden durchweg gut bewertet: Die Dozenten hatten alle sehr gute Bewertungen und die Relevanz für die eigene berufliche Tätigkeit wurde i.d.R. bei allen Seminaren und Vorträgen von 80% und mehr der Teilnehmer als „sehr gut“ oder „gut“ bewertet; das zeigt, dass die Veranstalter bei der Themenauswahl nicht ganz falsch lagen.
Alle Präsentationen wurden von den Referenten zur Verfügung gestellt und stehen auf der Webseite der Fachtagung zum Download zur Verfügung.

Die nächste Fachtagung „Datenschutz im Gesundheitswesen“ wird trotz der diesjährigen sehr guten Erfahrungen mit einer virtuellen Tagung am 06./07. Mai 2021 in Berlin trotzdem wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden – vielleicht bei dem einen oder anderen Vortrag begleitet von einem Online-Stream, die Überlegungen und Diskussionen der veranstaltenden Verbände für die nächste Tagung haben natürlich gerade erst begonnen.